Was ist
Wolfram Weimer will TikTok europäisieren. Auf einer dpa-Veranstaltung sagte der Kultur- und Medienstaatsminister:
Bei TikTok bin ich der Meinung, wir müssen dort auch die Eigentumsfrage stellen, wie die Amerikaner. Europa sollte eine Antwort darauf finden: Wem gehört Tiktok, ob wir das nicht in europäische Hände legen sollten, im Einvernehmen mit ByteDance.
- Europa dürfe nicht zulassen, dass „die intimsten Daten ganzer Generationen bis ins Privateste hinein“ in ein anderes Land abfließen.
- Deshalb müsse man Datensouveränität über Gesellschafter durchsetzen.
- Weimer schwebt ein europäisches Medienkonsortium als Investor vor, das sich zu diesem Zweck bilden sollte.
Warum das wichtig ist
Rund 170 Millionen Menschen in der EU nutzen TikTok. Das entspricht mehr als einem Drittel der gesamten Bevölkerung. Die Plattform prägt Politik, Kultur und Gesellschaft.
Im Mai 2025 verhängte die irische Datenschutzbehörde DPC ein Bußgeld von 530 Millionen Euro gegen TikTok (PDF). Das Unternehmen hat europäische Daten nach China übermittelt und damit gegen die DSGVO verstoßen. TikTok hat Berufung eingelegt, die Daten fließen weiter ab (Correctiv).
Erst vor zwei Wochen kam die EU-Kommission zum Schluss, dass TikTok seine Plattform bewusst so gestaltet, dass sie Kinder und Jugendliche süchtig macht. Das verstoße gegen den Digital Services Act.
Weimer spricht also drängende Fragen an:
- Wer kontrolliert, welche Inhalte auf TikTok zu sehen sind?
- Wem gehört die digitale Infrastruktur, die Millionen Menschen nutzen?
- Was geschieht mit den Daten der Nutzerïnnen aus der EU?
- Wie sollte sich Europa in digitalpolitischen Fragen positionieren, um von China und den USA ernst genommen zu werden?
Die Debatte über digitale Souveränität ist dringend nötig. Sie hat sinnvolle Anregungen, folgenlose Sonntagsreden und fragwürdige Ideen wie den digitalen Omnibus hervorgebracht (SMWB). Weimers Vorstoß fällt in die dritte Kategorie.
Warum wir skeptisch sind
Wir halten Weimers Idee für unausgegoren und unrealistisch. Dafür gibt es sechs Gründe:
1. Die USA taugen nicht als Vorbild
- In den USA hat ein Konsortium aus Oracle, Silver Lake und MGX die Mehrheit des US-Geschäfts übernommen.
- Die Kontrolle über die Algorithmen liegt nach wie vor in chinesischer Hand.
- Der Deal war ein politisches Theater, das in erster Linie Trump und seinen Buddys nützt. Oracle-Chef Larry Ellison hat ein Schnäppchen gemacht und verdient künftig mit.
- Die Sicherheitsbedenken, die ursprünglich als Grund für den Zwangsverkauf angeführt wurden, bleiben bestehen. Der gesamte Prozess war fragwürdig und mutmaßlich rechtswidrig.
- Wenn Weimer also das US-Modell als Vorbild nennt, dann fragen wir uns, was genau er damit meint.
SMWB richtet sich an Leser:innen, die digitale Öffentlichkeit nicht nur verfolgen, sondern verstehen wollen.
Wenn du dich darin wiederfindest, findest du hier alle Informationen zur Mitgliedschaft.
2. Die Beweislage ist dünn
- Es gibt viele Gründe, TikTok zu misstrauen. Das Unternehmen versucht seit Jahren, seine Verbindungen nach China zu verschleiern.
- Immer wieder wird durch Leaks oder Recherchen deutlich, dass TikTok längst nicht so unabhängig von ByteDance ist, wie westliche Vertreterïnnen versichern.
- Konkrete Beweise für systematische Spionage gibt es aber keine. Die USA haben bis heute keine öffentlichen Belege vorgelegt, die das Gesetz rechtfertigen, das den Verkauf erzwungen hat.
- Wir können das Misstrauen nachvollziehen, und wir verstehen, warum man auch in Europa über Maßnahmen nachdenkt.
- Drastische Schritte erfordern gute Gründe. Die bisherige Beweislage überzeugt uns nicht.
3. Meta ist genauso problematisch
- Seit Trumps Amtsübernahme ist Meta voll auf MAGA-Kurs eingeschwenkt.
- Mark Zuckerberg hat unabhängige Faktenchecks abgeschafft, Moderationsregeln gelockert und will gemeinsam mit der US-Regierung gegen „Zensur“ vorgehen – damit meint er neben China auch die EU.
- Wenn man TikTok für gefährlich hält, dann muss man auch über Meta reden.
- Facebook, Instagram und WhatsApp sind noch größer und relevanter. Der Konzern lobbyiert offen gegen europäische Digitalgesetze, die Menschen in der EU vor Willkür schützen sollen. Das kann nicht im europäischen Interesse sein.
- Und dann gibt es da noch eine andere Plattform, die als Missbrauchsmaschine und rechtsradikales Propagandawerkzeug dient (SMWB). Wer über TikTok spricht, darf X nicht ignorieren.
4. Die EU hat kein Druckmittel
- Die USA haben TikTok mit einem Gesetz unter Zugzwang gesetzt.
- Zwar verzögerte Trump die Durchsetzung, um mehr Zeit für fragwürdige Mauscheleien zu schaffen. Dennoch blieb die Drohung: Wenn TikTok nicht verkauft wird, folgt ein Verbot.
- Weimer möchte TikTok „im Einvernehmen mit ByteDance“ in europäische Hände legen.
- Warum sollte sich China darauf einlassen? In der EU gibt es kein vergleichbares Druckmittel.
- Zudem verhindern chinesische Exportkontrollen den Verkauf der Algorithmen. Die Regierung müsste zustimmen. Das hat sie in den USA verweigert, und das wird sie auch in Europa nicht zulassen.
5. Es fehlt am politischen Willen
- Die EU besteht aus 27 Mitgliedstaaten. Für ein Vorgehen gegen TikTok bräuchte es Einigkeit und politischen Willen.
- Das ist unrealistisch. Irland profitiert etwa wirtschaftlich von den Tech-Konzernen, die ihren Sitz in Dublin haben. Die irische Datenschutzbehörde gilt seit Jahren als zögerlich bis widerwillig, wenn es darum geht, die DSGVO durchzusetzen.
- 2023 stärkte der EuGH das Herkunftslandprinzip. Deshalb sind nationale Alleingänge gegen TikTok schwierig. Das Unternehmen dürfte sich darauf berufen, dass sein EU-Sitz in Irland liegt.
- Für eine EU-Verordnung ist eine qualifizierte Mehrheit im Rat nötig. Mit Blick auf die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten halten wir das für unwahrscheinlich.
6. Käufer sind nicht in Sicht
- Weimer möchte ein europäisches Medienkonsortium bilden, um die Mehrheit an TikTok zu übernehmen und die Plattform zu kontrollieren.
- Uns fehlt die Fantasie, wer dafür infrage kommt. Axel Springer? Bertelsmann? Mediaset? Europäische Telcos?
- Keiner dieser Konzerne hat die Kompetenz und das Kapital, um TikTok zu betreiben.
- In den USA lag der Verkaufspreis bei 14 Milliarden Dollar – eine lächerlich geringe Summe, die politisch erzwungen wurde.
- Die Nutzerbasis in der EU ist fast genauso groß wie in den USA. Ein realistischer Kaufpreis liegt im zweistelligen Milliardenbereich. Das kann und wird niemand zahlen.
Be smart
Europa muss digital unabhängiger werden. Vergangene Woche zeigte eine Studie im Fachmagazin Nature, dass die Algorithmen von X die politischen Einstellungen der Nutzerïnnen beeinflussen können. Plattformen prägen das Weltbild von Millionen Menschen, demokratische Kontrolle ist wichtig.
Dafür muss die EU aber keine Plattformen besitzen. Es reicht, Plattformen zu regulieren und Alternativen wie das Fediverse oder Bluesky zu stärken. Mit dem DSA, DMA und der DSGVO sind die politischen Instrumente vorhanden. Das ist wirksamer und vor allem realistischer als ein Zwangsverkauf von TikTok.
urgewald e.V. sucht: Senior Manager*in Digitale Kommunikation (Fokus Social Media)
Du willst etwas bewegen bei einer einflussreichen Klima-NGO? Du hast das Zeug, unsere Social-Media-Kommunikation auf ein neues Level zu heben? Bewirb dich jetzt!
📍 Wo? urgewald-Büros in Köln, Berlin oder Sassenberg mit Remote-Option
🎯 Was wir u.a. bieten:
- Sinnstiftende Tätigkeit
- Gestaltungsspielraum
- Kollegiales, wertschätzendes Team
- Angemessene Vergütung und Sozialleistungen
📩 Wie bewerben? Gerne kreativ, sei es per Insta-Reel, LinkedIn-Post o.ä. Plus Motivationsschreiben, Lebenslauf, Portfolio, ggfs. Zeugnisse.
Politics & Power
Tech Addiction Trial
- Zuckerberg sagt aus: Meta-Chef Mark Zuckerberg hat in dem Verfahren gegen YouTube und Instagram in Los Angeles erstmals persönlich vor Gericht ausgesagt. Der Prozess wird nun mit den historischen Klagen gegen die Tabakindustrie verglichen. Ein absurder Vergleich: An Rauchen ist nun wirklich überhaupt nichts gut. (The Verge)
- Defensive Strategie: Zuckerberg hielt sich bei seiner Aussage bedeckt – wiederholende Antworten, ausweichende Formulierungen, möglichst wenig Angriffsfläche bieten. Mit anderen Worten: Eigentlich alles so wie immer. Das Prinzip ist uns nun nach acht Jahren Zuck-Berichterstattung hinlänglich bekannt. (Wired)
- Den Kampf um die Bilder hat Zuckerberg schon verloren: Die geschätzte Kollegin Eva Wolfangel analysiert, wie wenig einsichtig sich Zuckerberg im Zeugenstand gab und warum das Verfahren unabhängig vom Ausgang die öffentliche Wahrnehmung von Meta verändert haben könnte. (Zeit)
Jugendschutz & Social-Media-Verbote
- Australiens Verbot isoliert Kinder mit Behinderungen: Erste Berichte zeigen, dass das Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige vulnerable Gruppen von wichtigen Online-Communities abschneidet. Exakt davor hatten Kritikerïnnen gewarnt. (Techdirt)
- D64: Weder Altersverifikation noch Verbote sind die Lösung: Das Zentrum für digitalen Fortschritt kritisiert das SPD-Konzept zum Jugendschutz als strukturell mangelhaft und fordert differenziertere Ansätze: Plattformen regulieren statt Nutzerïnnen aussperren, Aufsicht stärken, Zivilgesellschaft schützen sowie keine Altersverifikation ohne funktionierende, datensparsame Infrastruktur. (D64)
- Fürsorge per Verbot? Belltower News warnt ebenfalls davor, dass pauschale Social-Media-Verbote die eigentlichen Plattformprobleme nicht lösen und zudem die Teilhaberechte von Kindern und Jugendlichen gefährden würden. (Belltower)
- Kann Altersverifikation Kinder wirklich schützen? Weltweit setzen Plattformen zunehmend auf Gesichtserkennung und Biometrie. Expertïnnen sehen darin eher ein Datenschutzrisiko als eine Lösung. (Rest of World)
- Discord macht Rückzieher bei Altersverifikation: Nach massivem Nutzerïnnen-Backlash hat Discord seine Pläne zur ID-basierten Altersverifikation mit dem Dienstleister Persona wieder fallen gelassen. (The Verge)
- Science Media Center zu Regulierung sozialer Medien: Wer sich für die psychologischen, rechtlichen und technischen Aspekte von Altersgrenzen für soziale Medien interessiert, sollte unbedingt dieses SMC-Briefing lesen.
In other news
- US-Regierung plant Portal zur Umgehung europäischer Content-Regulierung: Laut Reuters arbeitet das US-Außenministerium an einem Online-Portal („freedom.gov“), das Bürgerïnnen weltweit Zugang zu in ihren Ländern gesperrten Inhalten ermöglichen soll. Beobachterïnnen werten das als direkten Angriff auf europäische Plattformregeln wie den DSA. (Reuters)
- KI-Desinformation auf TikTok zielt auf die Bundesregierung: CEMAS dokumentiert tausende KI-generierte deutschsprachige Videos, die systematisch Desinformation über die Bundesregierung verbreiten. Willkommen auf TikTok - deiner ganz normalen Unterhaltungsplattform. (CEMAS)
- Digitale Gewalt lässt Frauen verstummen: Ingrid Brodnig zeigt in ihrem neuen Buch „Feindbild Frau“, wie systematische Online-Angriffe dazu führen, dass sich Frauen aus öffentlichen Debatten zurückziehen. (Netzpolitik)
- ICE verdreifacht Microsoft-Nutzung: Geleakte Dokumente zeigen, dass die US-Einwanderungsbehörde ihre Nutzung von Microsofts Cloud und KI-Tools in sechs Monaten verdreifacht hat. Einer der zentralen Gründe: die Video- und Bildanalyse. (972mag)
- Go deep: In diesem Zusammenhang ebenfalls weiterhin lesenswert:
Simon Berlin
Attention Economy
- ZDF beruft Korrespondentin nach KI-Bilder-Skandal ab: Nach dem Einsatz KI-generierter Bilder hat das ZDF personelle Konsequenzen gezogen. Der Vorfall zeige laut Klaus Raab, wie fragil das Vertrauen in etablierte Medien beim Thema KI sei. (MDR / Altpapier)
- KI-Slop bedroht Glaubwürdigkeit des Journalismus: Fallen Redaktionen künftig immer häufiger auf KI-generierte herein? Und inwieweit sind journalistische Standards bedroht, wenn Redaktionen zunehmend selbst auf KI-Tools setzen? (Heise)
- Newsroom-Richtlinien für KI: Werte statt Handlungsanweisungen: Eine Studie zeigt, dass Medienhäuser bei KI-Regulierung vorrangig auf Grundsätze pochen. Konkrete Vorgaben für den Redaktionsalltag fehlen meistens noch. (CNTI)
- Google macht Links in KI-Suchergebnissen sichtbarer: Nach Kritik von Verlagen zeigt Google in AI Overviews die Quellen künftig wieder etwas prominenter. Also vorerst. Für uns ist das eine Nachricht aus der Kategorie: Trust me, bro! (The Verge)
- Substack × Polymarket: Die Newsletter-Plattform Substack kooperiert fortan mit der Wettplattform Polymarket. Was genau ist das mit diesen Wetten? Falls uns jemand das Phänomen Polymarket erklären kann, bitte melden! (Embedded)
- The People vs. AI: In den USA formiert sich parteiübergreifend Widerstand gegen den Bau neuer Rechenzentren. Die Gründe sind vielfältig: steigende Stromkosten, enormer Wasserverbrauch und zunehmende Umweltbelastungen. Aber wie sagte schon der große Sam sinngemäß: Menschen verbrauchen auch sehr viel Energie!!! (Time)
Trends & Beobachtungen
- Semantic Ablation: Warum KI-Texte langweilig und gefährlich sind: The Register analysiert, wie KI-Sprachmodelle Texte systematisch schleifen (damit sie „zugänglicher“ sind) und damit die Qualität öffentlicher Kommunikation verändern. (The Register)
- Online-Suche im KI-Zeitalter: Manuelle Recherche wird laut Craig Silverman in einer von Algorithmen dominierten Informationslandschaft zunehmend zur einzigen zuverlässigen Methode für präzise Ergebnisse (Digital Digging). Siehe: „ChatGPT kann Fehler machen. Überprüfe wichtige Informationen.“
- AI Climate Hoax: Ein neuer Report von Ketan Joshi legt nahe, dass Tech-Konzerne systematisches Greenwashing betreiben. Die Behauptung, KI löse die Klimakrise, stehe im Widerspruch zum tatsächlichen CO2-Fußabdruck der Infrastruktur. (Ketan Joshi)
Wir fassen zweimal pro Woche die Nachrichten und Debatten rund um Social Media, Tech und KI zusammen. Unser Anspruch: Wenn du unser Briefing liest, erfährst du nicht nur alles, was wichtig ist – sondern verstehst es auch.
Garantiert kein Slop, jederzeit kündbar.
