Was ist
Diese Woche gab es einen Gipfel und einen Gesetzesvorschlag, die beide mit Politik und KI zu tun haben:
- Digitale Souveränität: Am Dienstag trafen sich Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Vertreterïnnen der EU-Kommission in Berlin. Die Leitfrage des deutsch-französischen „Gipfels zur europäischen digitalen Souveränität“: Wie kann Europa unabhängiger von den USA und China werden?
- Digitaler Omnibus: Am Mittwoch präsentierte die EU-Kommission Änderungsvorschläge für zentrale europäische Digitalverordnungen, darunter DSGVO und AI Act. Netzpolitik hatte den Entwurf vorab veröffentlicht und eine Debatte ausgelöst. Denn viele Vorschläge gehen auf die Lobbyarbeit der Tech-Konzerne zurück und weichen den Datenschutz auf.
Beide Ereignisse hängen miteinander zusammen. Sie zeigen, dass man auf Gipfeln und in Sonntagsreden leicht zu digitaler Souveränität aufrufen kann. Die konkrete Umsetzung ist schwieriger.