Was ist
Kurzer Einblick in unsere telefonische Mini-Redaktionskonferenz heute Morgen:
- „Brauchen wir was zum Social-Media-Verbot?“
- „Das haben wir doch schon dreimal aufgeschrieben. Es ist wirklich alles gesagt."
- „Aber mich sprechen ständig Freundinnen und Bekannte darauf an.“
- „Fühle ich. Ich weiß nur wirklich nicht, was wir unseren bisherigen Briefings hinzufügen sollen.“
- „Vielleicht können wir nochmal erklären, warum ein Mindestalter auch Erwachsene betrifft. Ich glaube, das haben die meisten immer noch nicht kapiert.“
- „Aber das haben wir doch auch schon … Ach egal, du hast ja recht: Die Debatte ist nun mal da, und der Aspekt geht leider unter. Lass machen.“
Der Plan:
- Wir bilden die aktuelle Diskussion ab.
- Wir beleuchten ihre blinden Flecken.
- Wie empfehlen hervorragende Texte und Analysen.
Wer was fordert
Es könnte ganz einfach sein. Im Februar schrieben wir über ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, das abgestufte Altersgrenzen vorschlägt. Kurz darauf wurde daraus ein Präsidiumsbeschluss (PDF). Am Ende unserer Analyse beschrieben wir den politischen Status quo:
Seit vergangenem Herbst erarbeitet eine Kommission des Bundesfamilienministeriums eine Strategie zum Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum. Bis zum Sommer soll sie Ergebnisse vorlegen. Familienministerin Prien möchte die Empfehlungen abwarten, bevor sie weitere Vorschläge macht.
Den gleichen Zeitraum nennt Virkkunen für eine Entscheidung auf EU-Ebene. Auch die SPD spricht sich in ihrem Positionspapier für Regelungen auf europäischer Ebene aus. Deutschland solle erst dann tätig werden, wenn bis zum Sommer keine Einigung absehbar sei. Es wird also auf jeden Fall noch einige Monate dauern, bis ein mögliches Verbot konkreter wird.
Auf dem Papier gilt das nach wie vor. Die Realität sieht anders aus. Alle paar Tage melden sich Politikerinnen oder Experten zu Wort, die vehement für oder gegen ein Verbot argumentieren.
Kürzlich sprach sich etwa Bundesfamilienministerin Karin Prien im Bundestag für Alterskontrollen und ein Verbot für Unter-14-Jährige aus. Am Ende ihrer Rede sagte die CDU-Politikerin:
Lassen Sie uns gemeinsam auf empirischer Grundlage und auf Grundlage der Empfehlungen der Expertenkommission der Bundesregierung ein Gesamtkonzept entwickeln.
Dieser Satz steht in direktem Widerspruch zu fast allem, was Prien davor gesagt hatte. Zum einen argumentiert sie nicht empirisch, sondern gefühlsbasiert, wie Sebastian Meineck in seiner Analyse zeigt (Netzpolitik). Zum anderen wartet Prien eben nicht die unabhängigen Empfehlungen ab, sondern versucht bereits jetzt, politische Mehrheiten für ein Verbot zu organisieren.