Was ist
Die SPD drängt auf ein striktes Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren. Diesen Vorschlag machte die Bundestagsfraktion in einem Positionspapier, das seit Sonntag öffentlich ist (Tagesschau).
Das Konzept sieht unterschiedliche Modelle für drei Altersgruppen vor:
- Unter 14: vollständiges Verbot
- 14–15: Jugendversion
- 16+: Opt-in für Personalisierung
Warum das wichtig ist
Seit Dezember gilt in Australien ein Social-Media-Verbot für Jugendliche bis 16 Jahre. Weltweit wollen Regierungen nachziehen. Rund ein Dutzend Länder erwägt ähnliche Gesetze.
In Deutschland fehlte dafür bislang eine politische Mehrheit. In jeder Partei gibt es Befürworterinnen und Gegner eines Verbots, tendenziell konnte man aber sagen: CDU dafür, SPD und Oppositionsparteien dagegen. Noch im Sommer sprach sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gegen harte Altersgrenzen aus.
Das ändert sich mit dem neuen Konzeptpapier. Zu den Unterstützerïnnen zählt auch Parteichef Lars Klingbeil. Der einstige Digitalpolitiker lehnte ein Verbot selbst lange ab, scheint seine Meinung aber geändert zu haben.
Damit nähert sich die SPD der Position ihres Koalitionspartners an. Zwar nennt CSU-Chef Markus Söder ein Verbot „totalen Quatsch“, die meisten Unionspolitikerïnnen sehen das aber anders. Es könnte also sein, dass sich die Bundesregierung darauf einigt, Social Media für Jugendliche einzuschränken oder zu verbieten.
Was die SPD fordert
Der Vorschlag der SPD ist deutlich differenzierter als das australische Modell und viele vergleichbare Gesetzesentwürfe:
- Plattformen sollen den Zugang für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre „technisch wirksam“ unterbinden. Bereits jetzt gilt für die meisten Dienste ein Mindestalter von 13 Jahren. Der Unterschied beträgt nur ein Jahr.
- 14- und 15-Jährige sollen eine eingeschränkte Jugendversion nutzen können, die ohne Empfehlungssysteme und algorithmische Feeds auskommt. Zudem müssten die Betreiber alle potenziell suchtverstärkenden Funktionen abschalten, etwa Endlos-Scrollen, Autoplay, Streaks, Push-Benachrichtigungen und Gamifizierung.
- Ältere Jugendliche und Erwachsene können sich Inhalte empfehlen lassen – allerdings nur auf ausdrücklichen Wunsch. Die Personalisierung soll erst nach einem Opt-in aktiv sein. Standardmäßig sieht man ausschließlich Inhalte von Konten, denen man folgt.
- Das Alter möchte die SPD über die EU-Digital-Identity-Wallet prüfen lassen. In Deutschland soll die App offizielle Dokumente wie Personalausweis und Führerschein digital bündeln, der Start ist Anfang 2027 geplant.
- Die EUDI-Wallet soll den Plattformen lediglich das Alter übermitteln, nicht aber die Identität. Minderjährige sollen sich über die EUDI-Wallet ihrer Eltern verifizieren. Beide Funktionen sind bislang nicht vorgesehen, die EU müsste die Technik erst einbauen.
Wo wir zustimmen
Wir halten den Großteil der Ideen für sinnvoll. Seit Jahren argumentieren wir dafür, Plattformen stärker zu regulieren und bestimmte Funktionen erst nach einem Opt-in-Verfahren zugänglich zu machen. Das gilt nicht nur für Minderjährige, sondern auch für Erwachsene.
Uns gefällt der Ansatz, unterschiedliche Versionen je nach Alter vorzuschreiben. Das ermöglicht digitale Teilhabe für Jugendliche und schützt vulnerable Teenager vor den schlimmsten Schattenseiten sozialer Medien. Diese Abstufung ist weniger invasiv als ein pauschales Verbot.