Was ist
Die Petition "Schluss mit anonymem Internet-Hass!" hat ein hehres Ziel: Strafbare Hasskommentare im Netz sollen nicht nur konsequent gelöscht, sondern auch strafrechtlich verfolgt werden. Dafür haben mehr als 177.000 Menschen ihre Unterstützung bekundet.
Wir sind uns aber nicht sicher, ob allen klar ist, wofür sie da unterschreiben. Die Petition möchte Fake-Accounts mit einem verpflichtenden Identifikationsnachweis stoppen. In diesem Newsletter erklären wir, warum wir das für eine schlechte Idee halten.
Warum die Petition initiiert wurde
Vergangene Woche schrieben wir in unserem Briefing zu Charlie Kirk (SMWB):
Auch in Deutschland machen Rechte und Rechtsradikale klar, dass Meinungsfreiheit für sie genau dort endet, wo jemand eine andere Meinung vertritt. ZDF-Moderatorin Dunja Hayali zieht sich nach Morddrohungen und einer rechtsextremen Kampagne vorerst aus der Öffentlichkeit zurück (taz). Sie hatte Kirk in der Anmoderation eines Fernsehbeitrags zutreffend als "radikalreligiösen Verschwörungsanhänger" bezeichnet.
Die Hasskommentare, die Hayali auf Instagram veröffentlichte, sind abscheulich und teils eindeutig strafbar. Ihre vollkommen nachvollziehbare Reaktion zeigt, dass die Täter ihr Ziel viel zu oft erreichen: Betroffene verstummen, weil ihnen die Drohungen nahegehen.
Solche Fälle ereignen sich täglich, oft trifft es Frauen oder Angehörige von Minderheiten. Die Öffentlichkeit nimmt nur Notiz, wenn die Opfer prominent sind, gegen die Täter klagen oder die Hetze tragische Konsequenzen hat. Vor drei Jahren nahm sich etwa die österreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr das Leben, nachdem sie von Impfgegnern und Corona-Leugnern bedroht worden war.
Deshalb halten wir das Anliegen von Ruth Moschner für unbedingt unterstützenswert. Die Fernsehmoderatorin richtet die Petition an Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Meta-Deutschlandchef Tino Krause. Sie schreibt:
Hass ist keine Meinung. Wer bedroht, wer einschüchtert, greift unsere Demokratie an – und muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Wenn Journalist:innen und engagierte Stimmen im Netz mundtot gemacht werden, stirbt der öffentliche Diskurs. Die Hetze richtet sich nie nur gegen Einzelne – sie ist ein Angriff auf Pressefreiheit, Vielfalt und Demokratie insgesamt. Ohne uns wird es still im Netz.
Was die Petition fordert
Die Petition stellt vier Forderungen an Politik und Justiz:
- Eine konsequente und unkomplizierte Strafverfolgung von Hasskommentaren und Drohungen im Netz – keine Hürden, keine endlosen Verfahren.
- Bessere Ausstattung von Polizei und Staatsanwaltschaft, damit Anzeigen wegen digitaler Gewalt sofort bearbeitet und Täter:innen identifiziert werden können.
- Klare Verpflichtungen für Plattformen: Strafbare Inhalte nicht nur löschen, sondern systematisch an Strafverfolgungsbehörden weiterleiten.
- Schluss mit Fake-Accounts: Verpflichtender Identifikationsnachweis bei der Erstellung von Accounts in sozialen Medien.
Die ersten drei Punkte unterschreiben wir mit zwei kleineren Einschränkungen:
- „Keine Hürden“ halten wir für eine unglückliche Formulierung. Für bestimmte Strafverfolgungsmaßnahmen gibt es zu Recht Hürden wie einen richterlichen Vorbehalt. Das sollte auch so bleiben.
- Der Digital Services Act (DSA) verpflichtet große Online-Plattformen bereits, Strafverfolgungsbehörden zu informieren, wenn ein Verdacht auf eine schwere Straftat besteht, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit von Personen darstellt. Eine generelle Weiterleitungspflicht für alle potenziell strafbaren Inhalte geht uns deutlich zu weit. Der Graubereich zwischen legalen Meinungsäußerungen und illegalem Hass ist groß. Es reicht, wenn Plattformen solche Inhalte nach Kenntnisnahme entfernen und in regelmäßigen Berichten transparent über ihre Moderationsentscheidungen informieren. Der DSA hat hier eine sinnvolle Abwägung zwischen Datenschutz und Opferschutz getroffen.
Das größte Problem stellt unserer Auffassung nach die vierte Forderung dar. Wir sind nicht sicher, ob „Schluss mit Fake-Accounts“ auf eine Klarnamenpflicht herauslaufen soll. Das hängt davon ab, was man unter „fake“ versteht. Sind damit alle Konten gemeint, die nicht ihren bürgerlichen Namen im Profil führen, oder darf man weiter pseudonym auftreten?
Letztlich spielt das aber keine große Rolle. Auch ein verpflichtender Identifikationsnachweis wäre bedenklich bis bedrohlich.
Was gegen eine Ausweispflicht spricht
Vor mehr als 30 Jahren druckte der New Yorker einen legendären Cartoon von Peter Steiner: „On the Internet, nobody knows you’re a dog“. Diese Zeiten sind vorbei. Dutzende Plattformen und Datenhändler kennen alle Hunderassen, Fellfarben und Fressvorlieben. Anonymität im Netz ist längst eine Illusion.
Umso wichtiger ist es, den letzten Rest an Privatsphäre zu bewahren. Mitte August beleuchteten wir die Debatte über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche. Ein Mindestalter bedeutet Altersverifikation, also ebenfalls eine Ausweispflicht. Damals schrieben wir (SMWB):
Plattformbetreiber oder Drittanbieter, die im Auftrag der Tech-Konzerne die Altersverifikation übernehmen, müssen Millionen sensible Daten sammeln und prüfen: Name, Adresse, Geburtsdatum, Ausweisdokument und Selfie. Die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte zeigt: Kein Unternehmen ist sicher vor Hacks und Leaks. Eine zentrale Prüfstelle wäre garantiert ein beliebtes Angriffsziel für Kriminelle und Geheimdienste.
Das ist nur einer von vielen Gründen, die gegen verpflichtende Identifikationsnachweise sprechen:
- Strafverfolgung scheitert meist nicht an fehlenden Daten, sondern an überforderten Behörden oder unkooperativen Plattformen. Deshalb unterstützen wir die zweite Forderung der Petition uneingeschränkt: „Bessere Ausstattung von Polizei und Staatsanwaltschaft, damit Anzeigen wegen digitaler Gewalt sofort bearbeitet und Täter:innen identifiziert werden können“
- Menschen hetzen auch mit identifizierbaren Accounts und Klarnamen. 2021 untersuchte Twitter (RIP) etwa rassistische Hasskommentare gegen Spieler der englischen Fußballnationalmannschaft (Twitter-Blog). 99 Prozent der Accounts, die Twitter sperrte, waren nicht anonym. Eine Studie der Uni Zürich kam 2016 zu ähnlichen Ergebnissen (PLOS).
- Südkorea erließ 2007 eine Ausweis- und Klarnamenpflicht. 2012 stufte das Verfassungsgericht das Gesetz einstimmig als verfassungswidrig ein. Die Richterïnnen kamen zum Schluss, dass die Grundrechtseingriffe den möglichen Nutzen um ein Vielfaches überstiegen (Ingrid Brodnig). Die Maßnahmen bedrohten Meinungsfreiheit und Partizipation an Debatten (SSRN).
- Das Beispiel aus Südkorea untermauert die Gefahren einer zentralen Datensammlung. Kriminelle Hacker erbeuteten personenbezogene Daten von 35 Millionen Menschen und boten sie auf dem Schwarzmarkt an.
- Selbst wenn man Daten besser sichert, bleibt die Frage, wer die Identifikation durchführen soll. Niemand kann wollen, dass Konzerne wie Meta und Google auch noch Millionen Ausweisdokumente in die Finger bekommen. Es müsste also über Drittanbieter laufen, die über Schnittstellen angebunden werden. Das ist technisch herausfordernd und öffnet Einfallstore für Kriminelle.
- Wer anonym hetzen und drohen will, findet immer Wege. Man kann E-Mails von Burner-Accounts schicken oder den Identifikationsnachweis bei der Anmeldung per VPN umgehen.
- Anonymität und Pseudonymität schützen Aktivistinnen, Dissidenten, Whistleblower, Angehörige von Minderheiten und Betroffene von Gewalt. In vielen Fällen wäre es für diese Personen riskant, sich öffentlich zu äußern, wenn das Konto mit einem Ausweisdokument verknüpft ist. Identifikationsnachweise führen also zwangsläufig zu einem Chilling-Effekt, der besonders vulnerable Gruppen trifft.
2018 erklärte Markus Reuter anhand 16 fiktiver Beispiele, warum Pseudonymität im Netz unverzichtbar ist (Netzpolitik). Im Juni ergänzte er weitere eindrückliche Beispiele und schrieb (Netzpolitik):
Wer Hass und Hetze bekämpfen will, sollte sich den Menschen widmen, die täglich – mit Klarnamen! – in Parlamenten und Talkshows gegen Minderheiten wettern und ihre Verachtung für Menschenrechte und Demokratie propagieren.
Eine Klarnamenpflicht ist schon in der Demokratie brandgefährlich, in den Händen von Autoritären ist sie ein mächtiges Instrument der Unterdrückung. Nicht umsonst gibt es solche Pflichten in China und Russland. Klarnamenpflicht ist eines der mächtigsten Werkzeuge, um Meinungsfreiheit zu bekämpfen, Menschen einzuschüchtern und Informationen zu kontrollieren. Selbst wenn eine Demokratie gerade nicht bedroht ist, sollte sie ein solches Werkzeug nicht einführen. Und gerade wenn eine Demokratie – wie unsere – ernsthaft bedroht ist, dann sollte sie alles daran setzen, dieses Werkzeug nicht auch noch freiwillig jenen zu überlassen, die gerade die Macht an sich reißen wollen.
R.E.S.P.E.C.T. – Webvideo-Formate für mehr Zusammenhalt
Jugendstudien zeigen eindrücklich: Die Sorge und Überforderung junger Menschen steigt. Gerade weil sie ein hohes Bewusstsein für gesellschaftliche Ungleichheiten und globale Schieflagen haben, überwiegt bezogen auf ihr eigenes Leben häufig ein Ohnmachtsgefühl. Dahinter verbirgt sich der Wunsch nach Orientierung, positiven Zukunftsentwürfen und mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt. Wie kann das vorherrschende Ohnmachtsgefühl durchbrochen und positive Veränderung, hin zu einer respektvolleren und resilienteren Gesellschaft angestoßen werden?
Politics
- Unterschreibt Trump heute den TikTok-Deal? Bestimmt! Oder vielleicht doch nicht? Vor Redaktionsschluss ist leider noch nichts bekannt, was deutlich über die Spekulationen von vergangenem Donnerstag hinausgeht. (NBC News, SMWB)
- MAGA Media Takeover: Sollte der Deal durchgehen, werden vor allem Trumps Verbündete aus dem MAGA-Lager kräftig profitieren und in einer beispiellosen Art über die größten Medienhäuser und Apps der USA regieren. (The Atlantic, WIRED)
- Australien überlegt, welches TikTok sie künftig nutzen wollen - also vorausgesetzt, das Geschäft zwischen den USA und China kommt wirklich zustande. (The Guardian)
- YouTube hebt Kontosperrungen von Corona-Schwurblern auf: Dan Bongino, Steve Bannon und Robert F. Kennedy Jr. bekommen damit ihr Megafon zurück. Ein Video darüber, warum Bleichmitteltrinken gegen Covid19 hilft, ist also bald wieder cool mit der Plattform (ArsTechnica). Zudem beteuert das Unternehmen in einem Brief an den rechtskonservativen Abgeordneten Jim Jordan, dass sie nicht mit Fact-Checkern zusammenarbeiten werden (PDF). Tja. Es ist eigentlich alles so wie immer mit YouTube: Wenn alle anderen sich bereits aus der Deckung gewagt haben und es keinen allzu krassen Backlash gab, zieht YouTube nach.
- Apple möchte, dass die EU den Digital Markets Act zurücknimmt: Es hätten sich so viele Userïnnen darüber beschwert, dass der DMA ihnen das Leben gewissermaßen zur Hölle machen würde. Das geht doch nicht! Also weg mit dem DMA, so Apples Logik. Es geht hier ausschließlich um das Wohl der Kunden, ist doch klar! (France 24)
- Meta will KI-Regulierung in Kalifornien mit neuem Super-PAC bekämpfen: Weil zu viele Regeln das Geschäft vermiesen… Und überhaupt: China (Axios)!!! Dass es in den vergangenen Monaten Dutzende Beispiele gab, die aufzeigen, wie wichtig KI-Regulierung ist, blendet Meta lieber aus.
Simon Berlin
Follow the Money
- KI-Nutzung: Marktplatz für Inhalte: Microsoft spricht aktuell mit ausgewählten US-Publishern über ein Pilotprogramm, das dazu beitragen soll, dass Verlage für die Bereitstellung ihrer Inhalte vergütet werden (Axios). Klingt sinnvoll, kommt stark auf das Kleingedruckte an.
- OpenAI ist auf der Suche nach einem Head of Ads, berichtet Alex Heath in seinem neuen Newsletter Sources. Es scheint also nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis uns OpenAI endlich mit Anzeigen bei ChatGPT "beglückt".
- Patreon wünscht sich, dass aus Fans zahlende Mitglieder werden, und launcht daher ein neues Feature namens Autopilot, das automatisiert Mails im Namen der Creator verschickt (Patreon Help). Wir hätten auch wirklich gern, dass Menschen, die noch kein Mitglied bei uns sind, unsere Arbeit unterstützen. Wir verschicken unsere Mails aber lieber händisch. Here you go:
Martin Fehrensen
Future of Publishing
- Welche Rolle spielt KI im Newsroom bei der New York Times? Digiday hat mit Zach Seward, Director of A.I. Initiatives bei der NYT, gesprochen:
Die Nutzung von KI für Recherchen und Ermittlungen sei „bei Weitem der größte Einsatz unserer Ressourcen und ich denke die größte Chance im Moment, wenn es um KI in den Medien geht“, sagte Seward. Sein Team helfe meist einem Reporter dabei, KI-Technologie für ein Projekt einzusetzen, und erstelle dann aus dieser Erfahrung einen wiederholbaren Prozess für andere in der Redaktion.
- Welche Rolle spielt Reddit künftig für Publisher? Dass andere Plattformen künftig eine größere Rolle beim Thema Traffic spielen werden, haben wir in unserem Briefing Ende Juli gezeigt:
Simon Berlin
- Reddit schickt sich nun an, Publishern die Hand zu reichen (Reddit). Bislang sei die Plattform aber für viele Publisher nicht richtig zu greifen, ist bei Digiday zu lesen:
Es ist ein ziemlich großes Unterfangen, sich um Reddit zu kümmern, aber ich denke, wenn man es gut macht, bringt es jede Menge organischen Traffic, sobald man die Schlüsselwörter oder Themen besetzt, in denen man Autorität hat, und diese dann auf Reddit geteilt werden.
Trends
- Instagram zählt drei Milliarden Nutzerïnnen und möchte sich fortan noch stärker auf die Bereiche Direktnachrichten, Reels und Empfehlungen konzentrieren, schließlich seien dies die entscheidenden Hebel gewesen, um innerhalb von sieben Jahren zwei Milliarden Userïnnen hinzuzugewinnen. (Instagram / @mosseri)
Empfehlungen
cmeven
Manuel Hofmann
Makena Kelly
Features
- WhatsApp kann jetzt Übersetzungen. (Meta)
YouTube
- Wer möchte, kann nun die Pop-up-Screens am Ende eines Videos ausschalten. (YouTube Help)
TikTok
- TikTok führt neue Tools ein, um gemeinnützigen Organisationen mehr Sichtbarkeit zu verschaffen. (TikTok Newsroom)
Spotify
- Auch auf die Gefahr hin, dass unter unseren Leserïnnen genau niemand außer Martin gelegentlich digital auflegt, möchten wir zum Abschluss dieser Ausgabe nicht verschweigen, dass Spotify jetzt eine DJ-Integration für Rekordbox, Serato und Djay anbietet. (Spotify / For the Record)
Martin Fehrensen