Was ist
In einem demokratischen Rechtsstaat kann man die Bedeutung von Datenschutz leicht unterschätzen. Die Regierung wird ihre Kompetenzen schon nicht überschreiten, und im Zweifel achten Gerichte darauf, dass Gesetze nicht in die Grundrechte eingreifen.
Diese Haltung ist selbst in einem Land wie Deutschland naiv. In unschöner Regelmäßigkeit kommen Regierungen mit Ideen wie dem Staatstrojaner, der Vorratsdatenspeicherung oder aktuell der Chatkontrolle um die Ecke. Das Grundrecht auf Privatsphäre muss immer wieder aufs Neue von Datenschützerinnen, Aktivisten und dem Bundesverfassungsgericht verteidigt werden.
Was derzeit in den USA vor sich geht, hat aber vollkommen andere Dimensionen. Unter Donald Trump entwickelt sich eine staatliche Überwachungsmaschinerie. Dazu tragen bei:
- eine autoritäre Regierung
- unkontrollierte Behörden
- gigantische Datensammlungen
- weitreichende Zugriffsrechte
- mächtige Überwachungstechnologie
- faschistoide Tech-Bros
- opportunistische Multimilliardäre
Wie die USA zum Überwachungsstaat mutieren
Die Einwanderungsbehörde ICE hinterlässt seit Monaten eine Spur aus Leid und Toten. Maskierte Einsatzkräfte verprügeln, verhaften und töten Menschen im ganzen Land. Die Gewalt ist öffentlich sichtbar und gut dokumentiert.
Ein anderer Teil der Arbeit von ICE geschieht im Verborgenen. Die Behörde nutzt ihr gigantisches Budget (NPR), um massenhaft Technologie zur anlasslosen Massenüberwachung einzukaufen. Allein 2025 gab man mehr als 350 Millionen Dollar aus (FT). Mittlerweile dürfte die Summe deutlich höher liegen.
Einige Schlagzeilen der vergangenen Wochen:
- ICE nutzt eine Palantir-App, um zu entscheiden, wo sie Razzien durchführt (404 Media)
- ICE verlangt Zugriff auf kommerzielle Big-Data- und Ad-Tech-Produkte (Wired)
- ICE kauft Standortdaten von Hunderten Millionen Handys (404 Media)
- ICE nutzt in Minnesota Gesichtserkennungs-Technologie von Clearview AI (NYT)
- ICE kauft von Mobile Fortify eine App zur Gesichtserkennung (Wired)
- ICE setzt sich systematisch über gerichtliche Anordnungen zur Freilassung von Inhaftierten hinweg (Politico)
- ICE wird mehr als 150 neue Einrichtungen in den ganzen USA eröffnen (Wired)
- ICE sammelt Protestierende in einer Datenbank für inländische Terroristen (Ken Klippenstein)
Das ist nur ein Bruchteil der Dienste und Programme, die ICE einsetzt (Washington Post). Ende Januar gab Lisa Hegemann einen guten Überblick der beängstigenden Befugnisse, die ICE anhäuft (Zeit):
Das Gesuch ermöglicht einen kleinen Einblick in die tiefgreifende Überwachungsinfrastruktur, über die der Abschiebetrupp von US-Präsident Donald Trump bald verfügen könnte. Beamte von ICE können schon heute auf sensibelste Daten zugreifen: Versicherungsinformationen, Bonitätsauskünfte, Ortungsdaten von Smartphones, Details zur Wohnsituation und zu Arbeitsplätzen.
Wie Tech und Autokratie verschmelzen
Dass Unternehmen wie Palantir und Clearview AI bereitwillig mit ICE kooperieren, sollte niemanden überraschen. Die Ideologie von Peter Thiel sollte mittlerweile bekannt sein, die Überzeugungen der restlichen Führungsriege sprechen für sich: