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9 Min. Lesezeit DMA

DMA: Wie die neuen EU-Regeln das Netz verändern

Ab sofort gilt der Digital Markets Act und zwingt den großen Gatekeepern neue Regeln auf. Doch nicht alle wollen sich daran halten.

DMA: Wie die neuen EU-Regeln das Netz verändern
A photo of people sitting on the subway train looking at their smartphone screens, one old man looks at a newspaper though / Dall-E, GPT-4

Was ist

Seit dem heutigen Donnerstag gelten die Vorgaben des Digital Markets Act (DMA). Mit dem Gesetz will die EU-Kommissionen fairen Wettbewerb im Netz ermöglichen und verhindern, dass dominante Digitalkonzerne ihre Macht ausnutzen, um Konkurrenz im Keim zu ersticken. Wir geben einen Überblick, wie das Regelwerk das Netz für Nutzerïnnen verändert.

Für wen der DMA gilt

Was der DMA vorschreibt

Was der DMA in der Praxis bewirkt

Manche Vorgaben haben für Nutzerïnnen wenig unmittelbar spürbare Konsequenzen, etwa die neuen Regeln für Werbenetzwerke. Der DMA hat aber auch Auswirkungen, die sich konkret auf Produktebene auswirken.

WhatsApp

App Stores

I'm honestly not sure I can recall a press release dripping with such disdain. Apple may even have a point in many of the points above, but the framing of it would just seem to ensure that Apple is going to continue to be at war with the EU over all of this and the only question now is if these changes placate the body at all. Typically, if you're going make some changes and consider the matter closed, you don't do so while emphatically shoving your middle fingers in the air.
Some of these changes do seem good and useful, but most simply seem like convoluted changes to ensure the status quo actually doesn't change much, if at all. Just remember that, "importantly, developers can choose to remain on the same business terms in place today if they prefer." What do you think Apple prefers?

Wahlmöglichkeiten

Werbefreiheit und Datenaustausch

Be smart

Der DMA macht keine Vorgaben, wie genau die Gatekeeper die Regeln umzusetzen haben. Jetzt beginnt die EU-Kommission zu prüfen, ob die Implementierung wirklich im Sinne des DMA war, oder ob die Tech-Konzerne nachbessern müssen. Wir sind ziemlich sicher, dass insbesondere Apples, nun ja, widerwillige Umsetzung nicht der endgültige Stand sein wird.

Gleichzeitig laufen Beschwerden gegen die Einstufung als Gatekeeper, im Fall von iMessage und Bing waren diese bereits erfolgreich. Auch Meta und TikTok wehren sich (Politico).

In den kommenden Monaten dürfte sich die Umsetzung des DMA also noch mehrfach verändern. Klar ist nur, dass das Team, das diesen Prozess überprüfen soll, heillos überfordert ist. Bei der EU-Kommission arbeiten rund 80 Personen daran, vor zwei Jahren hatte die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager fast dreimal so viel Personal gefordert (Politico).

Regulierung ist schön, Umsetzung ist gut, Kontrolle ist besser - LobbyControl schlägt deshalb vor, die Konzerne an den Kosten der Aufsicht zu beteiligen:

Laut Kommission sind aktuell 80 Personen mit der Durchsetzung der DMA-Regeln befasst. Expert:innen schätzen, dass es 220 Personen bräuchte und auch das EU-Parlament hatte sich in den Verhandlungen dafür ausgesprochen, das nötige Geld für 220 Personen bereitzustellen. Davon ist die Kommission aktuell weit entfernt. Dass der DMA ein Ressourcenproblem hat, haben wir bereits in einem Rechtsgutachten im Februar 2022 festgestellt und als strategischen Fehler kritisiert.
Eine naheliegende Lösung des Problems wäre es, zusätzliche Mittel von den Technologieunternehmen selbst einzutreiben, indem sie nach dem Verursacherprinzip für die Missbrauchsaufsicht Gebühren zahlen. Dies ist bei anderen Gesetzen wie dem Digital Services Act (DSA) gängige Praxis und wurde beim DMA leider versäumt im Gesetz festzuschreiben. Wenn die EU-Kommission diese Idee der neuen Kommission ab Herbst als Arbeitsauftrag mitgibt, besteht die reelle Chance, dass der Vorschlag nach den Europawahlen umgesetzt wird.

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