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8 Min. Lesezeit Politics

Digitale Gewalt: Was sich jetzt ändern muss

Ein Strafrecht ohne Lücken ist überfällig. Trotzdem bekämpfen neue Gesetze nur Symptome, das Problem liegt tiefer.

Was ist

Am heutigen Donnerstagabend demonstrieren in Hamburg Menschen gegen sexualisierte Gewalt. Collien Fernandes wollte auf der Kundgebung sprechen. Gestern sagte sie ihre Teilnahme ab – weil es Morddrohungen gegen sie gibt (Instagram).

Man könnte sagen: Einen Irren gibt es immer, wie soll man das verhindern? Das wäre genauso falsch, wie die Vorwürfe gegen Christian Ulmen zum bedauerlichen Einzelfall zu erklären.

Plattformen, Kommentarspalten und auch manche Medien sind voll mit Männern, die Fernandes’ Darstellung anzweifeln. Die Person, die sie jetzt mit dem Tode bedroht, steht für ein patriarchales und frauenfeindliches System – genauso, wie Ulmens mutmaßliche Taten eben kein Einzelfall sind.

Wir haben uns am Dienstag nur kurz dazu geäußert, weil wir dachten, dass die Welt nicht noch zwei Typen braucht, die Betroffenheit ausdrücken und erklären, was sich jetzt ändern muss (jetzt.at). Wir Männer müssen in erster Linie zuhören, lernen und verstehen (Zeit).

Trotzdem greifen wir das Thema jetzt erneut auf. Unserer Wahrnehmung nach biegt die Debatte gerade in eine problematische Richtung ab. Im Fokus stehen schärfere Gesetze. Die sind überfällig, bekämpfen aber nur Symptome.

Warum das wichtig ist

Die Zahlen sprechen für sich:

All das ist seit Jahren bekannt. Genauso wie die bildbasierte Gewalt und der Identitätsdiebstahl, den Fernandes seit Jahren erlebt. Sie zeigte die Taten bereits am 21. November 2024 an, kurz darauf erschien eine Dokumentation im ZDF.

Die damaligen Reaktionen? Überschaubar. Erst die Prominenz und Nähe des mutmaßlichen Täters haben den Fall so richtig in die Öffentlichkeit geholt. Dieses Schicksal teilt Fernandes mit Hunderttausenden Frauen. Sie finden den Mut, über ihre Erlebnisse zu sprechen – und dann geschieht wenig bis gar nichts.

2017 machten mehrere Frauen öffentlich, dass der Filmproduzent Harvey Weinstein sie belästigt, genötigt und vergewaltigt hatte. Das löste die MeToo-Bewegung aus. Zwischenzeitlich sah es so aus, als gäbe es eine Chance, an patriarchalen Strukturen zu rütteln und sexualisierte Übergriffe angemessen zu ächten.

Mehr als acht Jahre später zeigen die Schilderungen von Gisèle Pelicot, die Abgründe des Systems Jeffrey Epstein und die Zugänglichkeit eines Missbrauchswerkzeugs wie Grok, dass die Hoffnungen vergeblich waren.

Auf der passend betitelten Seite Arschlochvermutung.de heißt es:

Die Archlochvermutung gilt für die Männer, die in ihrem alltäglichen Verhalten Gewalt gegen Frauen und Mädchen ausüben, decken oder befördern. Diejenigen, die sexistische Witzchen reißen, diejenigen, die nichts sagen, wenn ein anderer Mann sexistische Witzchen reißt. Sie gilt für alle Männer, die Frauen nicht zuhören, sie nicht ernst nehmen, wenn sie von kleinen, mittleren, großen, verbalen, körperlichen Übergriffen erzählen. Diese Vermutung gilt auch für uns, auch für Sie!
Wir Männer stehen unter Arschlochgeneralverdacht.

Diese Sätze stehen dort, seit 2023 die mutmaßlichen Übergriffe des Rammstein-Sängers Till Lindemann bekannt wurden. Sie sind heute aktueller denn je.

Was geschehen muss

Appelle und Betroffenheit sind schön und gut, ändern aber wenig. Dafür hat sich der öffentliche Erregungszyklus aus Empörung und Normalisierung zu oft wiederholt. Es braucht konkrete Maßnahmen.

Im Fokus steht aktuell die Änderung des Strafrechts. Ein Gesetz gegen digitale Gewalt, das Bundesjustizministerin Stefanie Hubig Ende vergangener Woche ankündigte, ist seit Jahren überfällig.

Schutzlücken gibt es nicht nur bei Deepfakes (SZ) und Fake-Pornografie (es ist unklar, ob es sich bei Ulmen/Fernandes wirklich um Deepfakes handelte), sondern auch bei vielen weiteren Formen der bildbasierten Gewalt (Netzpolitik). In den Tagesthemen spricht Fernandes von Deutschland als „Täterparadies“:

Wir haben uns sehr bewusst dafür entschieden, in Spanien zu klagen, weil in Spanien die Rechte von Frauen deutlich besser sind als in Deutschland. Das betrifft nicht nur die digitale Gewalt, sondern auch die häusliche Gewalt. (…) Wenn der Täter ein sehr umfangreiches Schreiben vorlegt, in dem es nur darum geht, dass Deutschland zuständig sein soll, zeigt das ein großes Versagen, eine große Schutzlücke in der Justiz.

Gut, dass sich das ändern soll. Schlecht, dass es so lange gedauert hat. Und entscheidend, dass sich niemand Illusionen macht, damit sei das Problem gelöst.

Das Gleiche gilt für das geplante Verbot von KI-Anwendungen, die sexualisierte Darstellungen realer Personen erzeugen. Heute stimmte das EU-Parlament für ein solches Gesetz (Zeit). Jetzt müssen sich die Abgeordneten noch mit dem EU-Rat und den Mitgliedsstaaten einig werden. Dann könnte noch im Laufe des Jahres ein europaweites Verbot folgen.

Doch schärfere Gesetze bekämpfen nur Symptome. Im Verfassungsblog schreibt der Jurist Aziz Epik:

Dass sich die öffentliche Debatte derzeit vor allem auf das Strafrecht fokussiert, kann kaum überraschen. Forderungen, die strafrechtlich gerahmt werden, scheinen in der Politik offenbar rascher auf Gehör zu stoßen als die seit Jahren geforderte Verbesserung des Gewaltschutzes, der Präventionsarbeit und der Unterstützung Betroffener.

Zu diesen Punkten können andere qualifizierter sprechen als wir. Anfang Februar fragte etwa Netzpolitik acht zivilgesellschaftliche Organisationen, was Betroffene digitaler Gewalt am dringendsten benötigen. Heraus kamen diese zehn Punkte:

  1. Anlaufstellen stärken
  2. Polizei und Justiz sensibilisieren
  3. Vorschriften für Plattformen durchsetzen
  4. Strafrecht erweitern
  5. Rechtsdurchsetzung für Betroffene erleichtern
  6. Verdächtige einfacher ins Visier nehmen
  7. Adressen von Betroffenen besser schützen
  8. Aufklärung und Medienkompetenz ausbauen
  9. Frauen nicht isoliert betrachten
  10. Internationale Regeln gut umsetzen

Einige davon finden sich in den zehn Forderungen, die 250 Erstunterzeichnerinnen aus Politik, Wirtschaft und Kultur an die Bundesregierung gestellt haben. Mittlerweile haben die Petition mehr als 250 000 Menschen unterschrieben (Campact):

  1. Strafbarkeit von Erstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes sowie konsequente Plattformregulierung
  2. Einführung eines digitalen Gewaltschutzgesetzes mit wirksamen Betroffenenrechten
  3. „Ja heißt Ja“ konsequent im Sexualstrafrecht verankern
  4. Nationale Strategie zur Bekämpfung männlicher Gewalt
  5. Spezialisierte Justiz, Polizei, Schutzstrukturen und verbindliches Monitoring
  6. Klare Regulierungspflichten für Plattformen
  7. Einführung eines Straftatbestands „Femizid“ im Strafgesetzbuch
  8. Konsequente Umsetzung internationaler Verpflichtungen
  9. Strafbarkeit der Erstellung und Verbreitung voyeuristischer Aufnahmen
  10. Sofortige Einberufung eines Treffens mit der Bundesregierung

Als Social Media Watchblog möchten wir den Aspekt der Plattformregulierung hervorheben, der sich in beiden Texten findet. Facebook, Instagram, TikTok und LinkedIn sind nicht verantwortlich für Frauenfeindlichkeit und bildbasierte Gewalt. Aber sie unternehmen nicht genug, um sie von Mitverantwortung freizusprechen.

Vergangene Woche erschien eine umfangreiche Metaanalyse im Fachjournal _Psychological Bulletin_. Die Untersuchung beruht auf 257 Studien mit mehr als 130 000 Teilnehmenden und umfasste auch Inhalte aus sozialen Medien. Das Ergebnis fasst die Zeit so zusammen:

Der Konsum von misogynen Medieninhalten führt im Durchschnitt zu einer signifikanten Zunahme von frauenfeindlichen Einstellungen, Verhaltensneigungen, sogar Verhaltensweisen.

Plattformen sind nicht das Problem, aber sie sind Teil des Problems. Der DSA schreibt den Betreibern vor, systemische Risiken zu erkennen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Wenn es um sexualisierte Deepfakes und Identitätsdiebstahl geht, ist davon wenig zu sehen. HateAid schreibt dazu in der Übersicht von Netzpolitik:

Wir wünschen uns ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur europäischen Plattformregulierung und den unbedingten Willen, diese auch gegen den politischen Druck aus den USA durchzusetzen

Be smart

Apropos HateAid: Bundesfamilienministerin Karin Prien möchte das Förderprogramm „Demokratie leben“ neu aufstellen (Tagesschau). Rund 200 Projekte sollen kein Geld mehr erhalten.

Davon könnte auch HateAid betroffen sein. Dann könnte die Organisation nur noch halb so viele Menschen beraten. In einer Gesellschaft, in der dieser Beratungsbedarf wächst und es keine staatlichen Hilfsstrukturen für Betroffene gibt, wäre das ein fatales Signal.


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Simon Berlin befasst sich seit einem Jahrzehnt mit Künstlicher Intelligenz. Inzwischen tun das alle – aber er war dabei, bevor es cool wurde. Er schreibt für die Süddeutsche Zeitung und das Social Media Watchblog. LinkedInBlueskyWebsite

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Martin Fehrensen hat das Social Media Watchblog 2012 ins Leben gerufen und ist seit 2019 hauptberuflich Herausgeber und Autor. Zuvor arbeitete er für das ZDF und „Der Spiegel“. LinkedIn | Bluesky | Website

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